{"id":381,"date":"2023-11-08T22:14:38","date_gmt":"2023-11-08T22:14:38","guid":{"rendered":"https:\/\/bb29alr.myrdbx.io\/?page_id=381"},"modified":"2025-03-21T11:18:59","modified_gmt":"2025-03-21T10:18:59","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/emde-bohrtechnik.de\/en_us\/company\/agb\/","title":{"rendered":"Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"381\" class=\"elementor elementor-381\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-1d46335f e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"1d46335f\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-8d17bc9 e-con-full e-flex e-con e-child\" data-id=\"8d17bc9\" data-element_type=\"container\">\n\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-94ff5d3 e-flex e-con-boxed e-con e-child\" data-id=\"94ff5d3\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-143399d e-flex e-con-boxed e-con e-child\" data-id=\"143399d\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-8067d91 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"8067d91\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"csc-header\"><h3>Zus\u00e4tzliche Downloads<\/h3><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-6c959df elementor-widget elementor-widget-button\" data-id=\"6c959df\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"button.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-button-wrapper\">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-button elementor-button-link elementor-size-sm\" href=\"https:\/\/emde-bohrtechnik.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/EinkaufsbedingungenEmde-Bohrtechnik-ab-01-03-2015.pdf\">\n\t\t\t\t\t\t<span class=\"elementor-button-content-wrapper\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<span class=\"elementor-button-text\">Einkaufsbedingungen<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-eca7560 e-flex e-con-boxed e-con e-child\" data-id=\"eca7560\" data-element_type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-29c0082 elementor-widget elementor-widget-button\" data-id=\"29c0082\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"button.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-button-wrapper\">\n\t\t\t\t\t<a class=\"elementor-button elementor-button-link elementor-size-sm\" href=\"https:\/\/emde-bohrtechnik.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/AGB-Emde-Bohrtechnik-ab-01-01-2021.pdf\">\n\t\t\t\t\t\t<span class=\"elementor-button-content-wrapper\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<span class=\"elementor-button-text\">Lieferungs- und Leistungsbedingungen<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-7177818 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"7177818\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h3>Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen<\/h3>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-40172ca elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"40172ca\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"csc-header\"><h3>I. Geltungsbereich<\/h3><p>1. Unsere AGB gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte zwischen uns und unseren Kunden. Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferungen vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p><h3>II. Angebot\u00a0<\/h3><p>1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische \u00c4nderungen, \u00c4nderungen im Lieferprogramm sowie \u00c4nderungen in Form, Farbe und\/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.<\/p><p>2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Lieferung der Ware annehmen k\u00f6nnen.<\/p><p>3. Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung stellen hingegen keine vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheitsangabe dar. Die zu dem Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit wir sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet haben.<\/p><p>4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nicht-Lieferung von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4ftes mit dem Zulieferer. Bei Nicht-Verf\u00fcgbarkeit der Leistung informieren wir den Kunden unverz\u00fcglich und erstatten die Gegenleistung zur\u00fcck.<\/p><p>5. An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zur\u00fcck zu geben oder zu vernichten. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/p><p>6. Der Kunde steht daf\u00fcr ein, dass von ihm vorgelegte Ausf\u00fchrungszeichnungen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. Werden dennoch wegen Verletzungen von Schutzrechten von Dritten Anspr\u00fcche gegen uns geltend gemacht, so hat der Kunde uns in vollem Umfang von einer Inanspruchnahme freizustellen.<\/p><p>7. Wird uns erst nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass der Kunde sich in ung\u00fcnstiger Verm\u00f6genslage befindet, sind wir berechtigt unter angemessener Fristsetzung eine im Gesch\u00e4ftsverkehr anerkannte Sicherheit f\u00fcr die Gegenleistung zu verlangen. Wird uns die Sicherheit nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcck zu treten.<\/p><h3>III. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h3><p>1. Alle angebotenen Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer ist im Kaufpreis nicht enthalten. Die Preise gelten ab Werk, ausschlie\u00dflich Verpackung. F\u00fcr Lieferungen, die sp\u00e4ter als sechs Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, d\u00fcrfen wir die Preise erh\u00f6hen, wenn sie auf Ver\u00e4nderung von wertbildenden Faktoren beruhen, die nach Vertragsabschluss entstanden sind. Die Preiserh\u00f6hung werden wir dem Kunden innerhalb angemessener Frist anzeigen.<\/p><p>2. F\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob Lieferungen im Gebiet der europ\u00e4ischen Gemeinschaft umsatzsteuerfrei erfolgen k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen wir vom Besteller<\/p><p>a) die Umsatzsteueridentifikationsnummer,<br \/>b) den Namen und die Anschrift des Kunden,<br \/>c) den Bestimmungsort sowie<br \/>d) alle zum Nachweis einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Leistung erforderlichen Unterlagen (Belege, Empfangsbest\u00e4tigungen, etc.)<\/p><p>F\u00fcr den Fall, dass wir auf Grund unrichtiger oder unvollst\u00e4ndiger Angaben des Kunden mit einer Umsatzsteuernachzahlung belastet werden, hat der Kunde uns diesen Betrag zu erstatten; dar\u00fcber hinaus gehende Schadenersatzanspr\u00fcche bleiben vorbehalten.<\/p><p>3. Der Kunde hat den Kaufpreis binnen 30 Tage nach Erhalt der Ware zu zahlen; Rechnungsbetr\u00e4ge f\u00fcr Lohnarbeiten werden sofort f\u00e4llig. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. W\u00e4hrend des Verzugs ist die Geldschuld nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen; die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p><p>4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erf\u00fcllungshalber entgegen genommen. Einziehungsspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.<\/p><p>5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Anspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt oder in einem Rechtstreit entscheidungsreif sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p><p>6. Ger\u00e4t der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, werden unsere gesamten Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung sofort f\u00e4llig. Weitere Lieferungen w\u00e4hrend des Verzugs erfolgen nur gegen Vorkasse.<\/p><p>7. Wir haben das Recht, unsere Forderungen gegen den Kunden, an einen Dritten abzutreten.<\/p><p>8. Der Kunde hat alle Geb\u00fchren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen Ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung au\u00dferhalb Deutschlands anfallen.<\/p><h3>IV. Lieferzeit<\/h3><p>1. Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Kunden, insbesondere vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Beistellung von Mustern oder Freigaben.<\/p><p>2. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage f\u00fcr die Auftragserteilung gemacht worden, verl\u00e4ngern sich solche Fristen bei Streik und F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt und zwar f\u00fcr die Dauer der Verz\u00f6gerung. Das Gleiche gilt wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erf\u00fcllt.<\/p><p>3. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gilt die Lieferung ab Werk vereinbart.<\/p><p>4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wenn dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.<\/p><p>5. Treten nach Vertragsschluss Vorschriften oder gesetzliche Bestimmungen in Kraft, die von den bei Vertragsschluss geltenden Vorschriften oder gesetzliche Bestimmungen abweichen, so verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit entsprechend. Hierdurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.<\/p><p>6. Im Falle h\u00f6herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, au\u00dfergew\u00f6hnlicher und von uns nicht zu vertretender Umst\u00e4nde, wie z. B. Betriebsst\u00f6rungen durch Feuer, Wasser und \u00e4hnliche Umst\u00e4nde, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferfristen\u00fcberschreitungen oder Lieferausf\u00e4lle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskr\u00e4ftemangel, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsst\u00f6rungen, beh\u00f6rdlichen Eingriffen, sind wir \u2013 soweit wir durch die genannten Umst\u00e4nde unverschuldet an der rechtzeitigen Erf\u00fcllung der Leistungspflichten gehindert sind \u2013 berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung \u00fcber Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn ein Fall der h\u00f6heren Gewalt bei einem Vorlieferanten oder Unterlieferanten von uns eingetreten ist.<\/p><h3>V. Gefahr\u00fcbergang<\/h3><p>1. Die Gefahr geht mit \u00dcbergabe der Ware, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Frachtf\u00fchrer auf den Kunden \u00fcber. Der Annahmeverzug des Kunden steht der \u00dcbernahme gleich.<\/p><p>2. Ist eine Abnahme vereinbart, hat diese zum vereinbarten Liefertermin zu erfolgen. Die Kosten tr\u00e4gt der Kunde. Erfolgt die Abnahme nicht oder nicht rechtzeitig oder verzichtet der Kunde auf die Abnahme, wird die Ware versandt. Die Ware gilt in diesem Fall als mangelfrei geleistet, es sei denn der Mangel w\u00e4re auch bei der Abnahme nicht erkennbar gewesen.<\/p><p>3. Transportsch\u00e4den sind auf dem Lieferschein zu vermerken. Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VI entgegen zu nehmen.<\/p><p>4. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit die Teillieferung f\u00fcr den Kunden nicht ohne Interesse ist. Zul\u00e4ssige Teillieferungen gelten als in sich abgeschlossenes Gesch\u00e4ft.<\/p><h3>VI. Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel<\/h3><p>1. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/p><p>2. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung vor.<\/p><p>3. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Gefahr\u00fcbergang. Die Verj\u00e4hrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleibt unber\u00fchrt. Die gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzanspr\u00fcche handelt, f\u00fcr diese gilt die nachfolgende Ziffer VII.<\/p><p>4. Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch uns nicht.<\/p><p>5. Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet der Lieferer nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund konstruktiver M\u00e4ngel.<\/p><h3>VII. Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den<\/h3><p>1. Unsere Haftung f\u00fcr vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit des Kunden, Anspr\u00fcchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Versetzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist sowie bei dem Ersatz von Verzugssch\u00e4den (\u00a7 286 BGB). Insoweit haften wir f\u00fcr jeden Grad des Verschuldens.<\/p><p>2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt f\u00fcr Pflichtverletzungen durch unsere Erf\u00fcllungsgehilfen entsprechend.<\/p><p>3. Soweit eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den nicht ausgeschlossen ist, verj\u00e4hren derartige Anspr\u00fcche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzanspr\u00fcchen wegen eines Mangels ab \u00dcbergabe der Sache. Diese Frist gilt nicht, wenn wir wegen Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder wegen der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit haften.<\/p><p>4. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p><h3>VIII. Eigentumsvorbehalt<\/h3><p>1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.<\/p><p>2. \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art. Unabh\u00e4ngig davon hat der Kunde den Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Kunde hat unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist diese zu erstatten.<\/p><p>3. Der Kunde tritt uns f\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung\/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erf\u00fcllung aller unserer Anspr\u00fcche die ihm aus dem genannten Gesch\u00e4fte entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.<\/p><p>4. \u00dcbersteigt der Wert der Sicherung unserer Anspr\u00fcche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.<\/p><h3>IX. Verj\u00e4hrung eigener Anspr\u00fcche<\/h3><p>1. Unsere Anspr\u00fcche auf Zahlung verj\u00e4hren abweichend von \u00a7 195 BGB in f\u00fcnf Jahren. Bez\u00fcglich des Beginns der Verj\u00e4hrungsfrist gilt \u00a7 199 BGB.<\/p><h3>X. Erf\u00fcllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand<\/h3><p>1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort unser Gesch\u00e4ftssitz.<\/p><p>2. F\u00fcr diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p><p>3. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist das f\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftssitz zust\u00e4ndige Gericht.<\/p><p>(Stand Januar 2021)<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zus\u00e4tzliche Downloads Einkaufsbedingungen Lieferungs- und Leistungsbedingungen Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen I. Geltungsbereich 1. 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